Allgemeine Geschäftsbedingungen der LOR Mental Health GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen von LOR Mental Health GmbH, Heinrich-Hertz-Straße 141, 22083 Hamburg, Deutschland, 01737012498, kontakt@lormentalhealth.de (im Folgenden: „wir“ oder „LOR“) die mit unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) geschlossen werden.
Unsere Leistungen richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Soweit sich unsere AGB nur an Unternehmer oder nur an Verbraucher richten, wird im Folgenden darauf explizit hingewiesen. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Vertragsschluss
1.1. Die Präsentationen unserer Leistungen auf unserer Webseite www.lormentalhealth.de stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern sind unverbindliche Informationen.
1.2. Wir machen unseren Kunden nach einer kostenfreien Erstberatung oder einer anderweitigen Kontaktaufnahme ein Angebot einschließlich aller im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Leistungsbeschreibung und diesen AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung, per E-Mail oder über einen Link zugänglich. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt per E-Mail durch den Kunden. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
1.3. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Vertragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritte versandte E-Mails zugestellt werden können.
Preis, Zahlungsbedingungen
2.1. Die im Angebot aufgeführten Preise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern sowie etwaige Liefer- und Versandkosten.
2.2. Der jeweilige Preis ist, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus 7 Tage nach Eingang der Rechnung durch Überweisung zu zahlen.
Liefer-/Leistungserbringung
3.1 LOR bietet Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Vermietung oder Vermittlung von physischen Gegenständen wie Testkits, Messgeräten („Mess-Hardware“) an.
3.2 Alle von uns unmittelbar angebotene Mess-Hardware ist, sofern nicht im Angebot anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 3-5 Werktage nach dem Eingang der Zahlung). Soweit Test-Hardware nicht unmittelbar von uns angeboten wird, sondern wir lediglich ein Vertragsverhältnis mit einem Dritten vermitteln, weisen wir hierauf explizit in unserem Angebot hin.
3.3 Die Übersendung von zur Verfügung gestellter Test-Hardware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die bei Vertragsschluss angegebene Lieferanschrift des Kunden ist maßgeblich. Der Kunde hat, sofern er Unternehmer ist, offensichtliche Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und LOR unverzüglich darüber zu informieren. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, bitten wir ebenfalls um eine unverzügliche Reklamation und Information an LOR, ohne dass dieser dazu verpflichtet ist.
3.4 Sofern die Leistungserbringung durch LOR die Mitwirkung des Kunden erfordert, ist LOR von der Leistungspflicht befreit, wenn der Kunde die Mitwirkung schuldhaft unterlässt.
3.5 Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die von uns angebotenen Leistungen ausschließlich für die eigene private und/oder interne gewerbliche Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Weitergabe an Dritte ist insoweit untersagt.
3.6 Soweit die Bereitstellung der Leistungen die Einräumung von Nutzungsrechten an den Kunden erfordert, so beschränkt sich die Nutzungsrechtseinräumung auf ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich und räumlich befristetes Nutzungsrecht, dass auf ein für die Vertragserfüllung erforderliches Maß beschränkt ist.
3.7 Soweit die Leistungserbringung an technische, insbesondere Hard- und Softwareanforderungen geknüpft ist, wird hierauf im Angebot hingewiesen; eine Nutzung in einer anderen technischen Umgebung ist ggf. möglich, aber in keinem Fall geschuldet. Der Kunde hat – soweit zur Nutzung der Leistungen erforderlich – selbst für eine hinreichende Internetverbindung und die erforderliche Hard- sowie Software Sorge zu tragen.
Zurückbehaltungsrecht
4.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
4.2. Die Zurverfügungstellung von Test-Hardware zur Leihe oder Miete begründet keinen Eigentumsübergang. Die Test-Hardware bleibt in diesem Fall unser Eigentum bzw. Eigentum eines Dritten. Der Kunde hat die Test-Hardware unverzüglich nach der vertragsgemäßen Nutzung an uns zurückzusenden.
Widerrufsrecht
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben Sie in den nachfolgenden Fällen ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach der folgenden Widerrufsbelehrung:
5.1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
- des Vertragsschlusses (bei Dienstleistungsverträgen).
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Kaufverträgen).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, Telefonnummer u. E-Mail des Unternehmens) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
1.2. Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An LOR Mental Health GmbH, Heinrich-Hertz-Straße 141, 22083 Hamburg:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende Widerrufsbelehrung -
Gesetzliches Gewährleistungsrecht
6.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gekaufte Sachen 12 Monate.
Verschiebung von Leistungszeitpunkten
7.1 Soweit Sie von uns Dienstleistungen beziehen, die eine Leistung zu einem vereinbarten Zeitpunkt umfassen, sind sie verpflichtet, diesen Leistungszeitpunkt einzuhalten. Insoweit sind wir nur verpflichtet, die entsprechende Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen. Soweit Sie zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erscheinen, bleibt unser Vergütungsanspruch bestehen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nicht etwas anderes ergibt.
7.2 Nur für Verbraucher: Sie haben die Möglichkeit, den vereinbarten Zeitpunkt einer Vor-Ort Sitzung bis 48 Stunden und den vereinbarten Zeitpunkt einer Online-Sitzung bis 24 Stunden vorher kostenfrei zu verschieben.
7.3 Nur für Unternehmer: Unternehmer haben die Möglichkeit, den vereinbarten Zeitpunkt einer Vor-Ort Sitzung bis 48 Stunden und den vereinbarten Zeitpunkt einer Online-Sitzung bis 24 Stunden vorher kostenfrei zu verschieben. Ausgenommen davon sind Vor-Ort-Sitzungen mit Workshopcharakter oder mehreren teilnehmenden Personen. Im Falle einer solchen Vor-Ort-Sitzung behalten wir uns vor, Ihnen für eine Absage 15-30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 30 % und im Falle einer Absage innerhalb von 7-14 Tagen 50 % der auf diese Leistung zufallenden Vergütung zu berechnen. Im Falle einer noch kürzeren Absage werden wir, wie unter 7.1 dargestellt, den gesamten Vergütungsanspruch in Rechnung stellen.
Haftung
8.1 LOR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Ferner haftet LOR nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Auch haftet LOR uneingeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
8.2 Soweit ein solcher zuvor genannter Fall nicht vorliegt und ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung von LOR auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.3 Darüberhinausgehende Haftungsansprüche gegenüber LOR bestehen nicht.
Sonstiges
Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts und UN-Kaufrechts; soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben. Soweit der Kunde kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gilt als Gerichtsstand Hamburg, sofern ein Gerichtsstand zulässigerweise vereinbart werden kann.
Stand: 01/2026